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   BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64   

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BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64 (https://dejure.org/1968,656)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1968 - VI C 77.64 (https://dejure.org/1968,656)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1968 - VI C 77.64 (https://dejure.org/1968,656)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

    Ruhegehalt nach Entnazifizierung

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Dieses Urteil habe aber der Klägerin darüber hinaus auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 1962 (BVerfGE 15, 167) keine Rechtsstellung verschaffen können, die gegen die Anwendung des § 2 Abs. 2. Satz 3 ÄAG bezüglich der BesGr.

    Denn mit der Maßgabe, die § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 1962 (BVerfGE 15, 167) erhalten hat, steht einem Eingriff auf Grund dieser Vorschrift nur eine vor ihrer Verkündung erfolgte Festsetzung entgegen.

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 15, 167 (208) zutreffend ausgeführt, nach den dort zuvor entwickelten Grundsätzen seien Bedenken nicht zu erheben, soweit § 2 Abs. 2 Satz 3 ÄAG die Wirkung habe, daß bei Festsetzung von Bezügen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der 1. SparVO nach Verkündung des Änderungs- und Anpassungsgesetzes bestimmte Maßnahmen, die im Widerspruch zu beamtenrechtlichen Vorschriften oder wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen seien, selbst dann unberücksichtigt blieben,.

  • BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56
    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Die in diesen Darlegungen gleichzeitig enthaltene gebotene Rückschau auf die Entwicklung der Laufbahn des Ehemannes der Klägerin erlaubt es überdies, an die überwiegend politisch motivierte Bestellung zum Staatskommissar die tatsächliche Vermutung (in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwGE 5, 275; 8, 305 [BVerwG 20.05.1959 - VI C 188/56]; außerdemUrteile vom 5. April 1960 - BVerwG VI C 289.57 -, vom 7. April 1960 - BVerwG VI C 172.58 -, vom 11. Mai 1960 - BVerwG VI C 5.58 - undvom 29. Januar 1964 - BVerwG VI C 185.62 - Fortwirkungsvermutung genannt) zu knüpfen, daß die politische Motivation auch der Ernennung zum Oberbürgermeister angehaftet hat(Urteile vom 7. Juli 1960 - BVerwG II C 102.59 - und insbesonderevom 8. September 1960 - BVerwG II C 189.58 -).

    Ob sich diese ganzen Vorgänge so abgespielt haben, wie die Revision darstellt, ob insbesondere der Ehemann der Klägerin sein Amt als Oberbürgermeister sachgemäß geführt hat und ob er schließlich in Schwierigkeiten mit der NSDAP geraten ist, ist für die Frage, ob seine Bestellung zum Staatskommissar und seine Ernennung zum Oberbürgermeister überwiegend politisch motiviert gewesen sind, ohne Bedeutung (vgl. u.a. Urteile vom 20. Mai 1959 [BVerwGE 8, 296], vom 7. Juli 1960 - BVerwG II C 102.59 -, vom 30. August 1960 - BVerwG II C 386.57 -, vom 25. Januar 1961 - BVerwG 71. C 110.59 - undvom 22. Mai 1968 - BVerwG VI C 96.64 -).

  • BVerwG, 31.03.1965 - VI C 119.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Es kann auch hier wie in den Urteilendes erkennenden Senats vom 30. Januar 1963 - BVerwG VI C 43.61 - (Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 75) undvom 31. März 1965 - BVerwG VI C 119.62 - offenbleiben, ob die Befugnis zur Anwendung einer Vorschrift, die anzuwenden das Gesetz zwingend vorschreibt, überhaupt verwirkt werden kann, denn auch hier fehlt es wie in dem durchUrteil vom 31. März 1965 - BVerwG VI C 119.62 - entschiedenen insoweit rechtsähnlich liegenden Fall schon deshalb an den dort im einzelnen dargelegten Voraussetzungen einer Verwirkung, weil allenfalls der Regierungspräsident als gemäß Landesrecht (§ 12 ÄAG) zuständige Behörde durch sein Verhalten die Befugnis zur Anwendung des § 7 G 131 hätte verwirken können.

    Genausowenig wie nach dem obenerwähntenUrteil vom 31. März 1965 - BVerwG VI C 119.62 - der Beklagte sich dort das Verhalten der Stadt Essen entgegenhalten zu lassen brauchte, muß sich in dem hier zu entscheidenden Fall der Beklagte das Verhalten der Stadt Wattenscheid zurechnen lassen.

  • BVerwG, 07.07.1960 - II C 102.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Die in diesen Darlegungen gleichzeitig enthaltene gebotene Rückschau auf die Entwicklung der Laufbahn des Ehemannes der Klägerin erlaubt es überdies, an die überwiegend politisch motivierte Bestellung zum Staatskommissar die tatsächliche Vermutung (in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwGE 5, 275; 8, 305 [BVerwG 20.05.1959 - VI C 188/56]; außerdemUrteile vom 5. April 1960 - BVerwG VI C 289.57 -, vom 7. April 1960 - BVerwG VI C 172.58 -, vom 11. Mai 1960 - BVerwG VI C 5.58 - undvom 29. Januar 1964 - BVerwG VI C 185.62 - Fortwirkungsvermutung genannt) zu knüpfen, daß die politische Motivation auch der Ernennung zum Oberbürgermeister angehaftet hat(Urteile vom 7. Juli 1960 - BVerwG II C 102.59 - und insbesonderevom 8. September 1960 - BVerwG II C 189.58 -).

    Ob sich diese ganzen Vorgänge so abgespielt haben, wie die Revision darstellt, ob insbesondere der Ehemann der Klägerin sein Amt als Oberbürgermeister sachgemäß geführt hat und ob er schließlich in Schwierigkeiten mit der NSDAP geraten ist, ist für die Frage, ob seine Bestellung zum Staatskommissar und seine Ernennung zum Oberbürgermeister überwiegend politisch motiviert gewesen sind, ohne Bedeutung (vgl. u.a. Urteile vom 20. Mai 1959 [BVerwGE 8, 296], vom 7. Juli 1960 - BVerwG II C 102.59 -, vom 30. August 1960 - BVerwG II C 386.57 -, vom 25. Januar 1961 - BVerwG 71. C 110.59 - undvom 22. Mai 1968 - BVerwG VI C 96.64 -).

  • BVerwG, 20.02.1961 - VI C 174.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, kommt überdies schon der Tatsache, daß ein Beamter ein verdienter Nationalsozialist, ein "Altparteigenosse" war - ohne "alter Kämpfer" gewesen zu sein -, die Bedeutung eines gewichtigen Beweisanzeichens dafür zu, daß eine Ernennung in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aus überwiegend politischen Beweggründen vorgenommen worden ist(Urteile vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 218.58 -, vom 20. Februar 1961 - BVerwG VI C 174.58 -, vom 26. April 1961 - BVerwG VI C 165.59 - undvom 28. Juni 1966 - BVerwG VI C 122.63 -).
  • BVerwG, 25.05.1960 - VI C 218.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, kommt überdies schon der Tatsache, daß ein Beamter ein verdienter Nationalsozialist, ein "Altparteigenosse" war - ohne "alter Kämpfer" gewesen zu sein -, die Bedeutung eines gewichtigen Beweisanzeichens dafür zu, daß eine Ernennung in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aus überwiegend politischen Beweggründen vorgenommen worden ist(Urteile vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 218.58 -, vom 20. Februar 1961 - BVerwG VI C 174.58 -, vom 26. April 1961 - BVerwG VI C 165.59 - undvom 28. Juni 1966 - BVerwG VI C 122.63 -).
  • BVerwG, 28.06.1966 - VI C 122.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, kommt überdies schon der Tatsache, daß ein Beamter ein verdienter Nationalsozialist, ein "Altparteigenosse" war - ohne "alter Kämpfer" gewesen zu sein -, die Bedeutung eines gewichtigen Beweisanzeichens dafür zu, daß eine Ernennung in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aus überwiegend politischen Beweggründen vorgenommen worden ist(Urteile vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 218.58 -, vom 20. Februar 1961 - BVerwG VI C 174.58 -, vom 26. April 1961 - BVerwG VI C 165.59 - undvom 28. Juni 1966 - BVerwG VI C 122.63 -).
  • BVerwG, 26.04.1961 - VI C 165.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, kommt überdies schon der Tatsache, daß ein Beamter ein verdienter Nationalsozialist, ein "Altparteigenosse" war - ohne "alter Kämpfer" gewesen zu sein -, die Bedeutung eines gewichtigen Beweisanzeichens dafür zu, daß eine Ernennung in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aus überwiegend politischen Beweggründen vorgenommen worden ist(Urteile vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 218.58 -, vom 20. Februar 1961 - BVerwG VI C 174.58 -, vom 26. April 1961 - BVerwG VI C 165.59 - undvom 28. Juni 1966 - BVerwG VI C 122.63 -).
  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Die Revision bringt vor, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 (BVerfGE 17, 294) stehe fest, daß eine Überbesetzung von Senaten gegen die Garantie des Art. 101 GG verstoße.
  • BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65

    Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Anspruch auf Folgenbeseitigung lediglich auf Wiederherstellung des durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes - nicht einmal ein solcher ändernder Eingriff war Gegenstand des Urteils vom 10. April 1953 -, jedenfalls aber geht der Folgenbeseitigungsanspruch nicht, auf eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung(Urteile vom 20. März 1963 - BVerwG 71 C 169.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 79 BBG Nr. 6 = RiA 1963 S. 220] und insbesondere vom 26. Oktober 1967 [BVerwGE 28, 155, 165 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67]], jeweils mit Nachweisen).
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

  • BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64

    Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl

  • BVerwG, 22.10.1957 - VI C 63.56
  • BVerwG, 17.01.1957 - II C 139.54

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.03.1963 - VI C 169.60

    Anspruch auf Wiedereinstellung eines entlassenen Beamten - Wiederverwendung im

  • BVerwG, 27.06.1962 - VI C 19.61

    Versorgung der ehemaligen Soldaten - Anwendung der Maxime des Vertrauensschutzes

  • BVerwG, 08.11.1967 - IV C 154.65

    Ablehnung des Antrages auf eine Baugehmigung - Rechtmäßigkeit der angefochtenen

  • BVerwG, 29.01.1964 - VI C 185.62

    Vermutung für das Fortwirken überwiegend politischer Motive bei nachfolgenden

  • BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 119/65

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung eines Spruchkörpers

  • BVerwG, 20.05.1959 - VI C 215.56

    Fortwirkung von politischen Beweggründen einer früheren beamtenrechtlichen

  • BVerwG, 22.10.1957 - VI C 44.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.11.1958 - II C 14.58

    Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen und Anforderungen an die

  • BVerwG, 13.07.1959 - VI C 429.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.12.1959 - VI C 93.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.12.1965 - VI B 4.65

    Inhaltliche Übereinstimmung von Landesrecht mit Bundesrecht

  • BVerwG, 22.05.1968 - VI C 96.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.10.1963 - VI C 2.61

    Bestehen einer "günstigeren Regelung" i.S.d. § 63 Abs. 3 S. 2 Gesetz zur

  • BVerwG, 30.08.1960 - II C 386.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.12.1958 - VI C 198.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.10.1960 - II C 149.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.01.1963 - VI C 43.61

    Entscheidung nach § 7 des Gesetzes zu Art. 131 GG (§ 7 G 131) nach einer

  • BVerwG, 09.11.1962 - VI C 188.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.04.1960 - VI C 172.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.06.1963 - II C 175.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.12.1958 - VI C 198.56
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